Heute werden gemäss BFE schweizweit 99,5 Prozent des Wasserkraftpotentials genutzt. An über 1400 Stellen leiten Kraftwerke zwischen 88 und 94 Prozent des Wassers zur Stromproduktion in die Kraftwerkskanäle aus. In den Flussläufen und für die Bedürfnisse der Natur bleiben durchschnittlich nur sechs bis zwölf Prozent des Wassers. Dazu kommt der steigende Bedarf der Landwirtschaft zur Bewässerung von Kulturen. Die ökologischen Auswirkungen sind enorm: Bäche und Flüsse mit zu geringen Restwassermengen überhitzen schneller und die Wasserqualität leidet. Diese besorgniserregenden Entwicklungen verleihen der konsequenten Umsetzung der gesetzlichen Restwasserbestimmungen für viele Tier- und Pflanzenarten eine lebenswichtige Bedeutung.
Zeit zu handeln
1975 verankerte ein Volksentscheid angemessene Restwassermengen in der Bundesverfassung (Artikel 76). Diesen Verfassungsauftrag erfüllte der Bund erst 1991 auf Druck einer Volksinitiative mit der Verabschiedung der dritten Fassung des Gewässerschutzgesetzes. Der Bundesrat bezeichnete die gesetzlich vorgeschriebenen Restwassermengen in seiner damaligen Botschaft zur Revision des Gewässerschutzgesetzes als «Existenzminimum für die wichtigsten vom Gewässer abhängigen Lebensgemeinschaften».
Seitdem bestimmen die Kantone bei der Konzessionierung von Wasserkraftanlagen ausreichende Restwassermengen und sind verpflichtet bei laufenden Konzessionen unangemessene Wasserentnahmen zu sanieren. Ursprünglich hatten die Kantone hierfür bis 2007 Zeit. Das Parlament verlängerte die Frist 2003 um fünf Jahre bis 2012. Heute gibt es jedoch immer noch Kantone und Wasserkraftwerke, die ihre gesetzlichen Pflichten nicht umgesetzt haben. So werden bspw. am Kraftwerk Rheinau weiterhin bis zu 99 Prozent des Flusswassers in den Kraftwerkskanal ausgeleitet.
Wo der Rhein zum See wird
Die Folgen fehlenden Restwassers sowie der ausbleibenden Restwassersanierungen der Wasserkraft veranschaulicht das Kraftwerk Rheinau. Gemäss Konzession dürfen die Betreiber bis zu 400 Kubikmeter pro Sekunde für die Stromproduktion ausleiten. Der ursprünglichen Rheinstrecke bleiben fünf Kubikmeter pro Sekunde. Dies ist gerade einmal rund ein Prozent des gesamten Flusswassers. Um einen Mindestwasserstand zu garantieren, wird die Restwasserstrecke durch zwei Hilfswehre aufgestaut. Der Rheinabschnitt hat dadurch seinen Charakter als Fliessgewässer nahezu vollständig eingebüsst. Typische Flussfische wie Äsche, Barbe und Nase sind aufgrund der fehlenden Dynamik und Strukturvielfalt fast gänzlich verschwunden. Kraftwerke ohne Restwassersanierung produzieren zudem mehr Strom und erzielen damit zusätzlichen Gewinn auf Kosten der Natur. Dies stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar und benachteiligt jene Betriebe und Kantone, die fortschrittlich die Restwassersanierung bearbeitet und entschädigt haben.
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