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3. Februar 2017

Aqua Viva nimmt im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Änderung des GWBA im Kanton Solothurn Stellung – v.a. zu den Wasseraspekten des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall. Aqua Viva begrüsst die Überarbeitung des kantonalen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall und die angestrebte Anpassung ans revidierte Gewässerschutzrecht des Bundes. In gewissen Aspekten ist das Gewässerschutzrecht des Bundes aus Sicht von Aqua Viva nicht vollständig (Umgang mit ehehaften Rechten, Rückbaupflicht bei Konzessionsende etc.), zu wenig streng resp. nicht mehr zeitgemäss (Konzessionsdauer).

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