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Ausgangslage

In der täglichen Gewässerschutzarbeit spielen die bestehenden Konzessionen von Wasserkraftwerken eine entscheidende Rolle. Sie räumen den Beliehenen geschützte Nutzungsrechte ein und bilden bei Verhandlungen über Gewässersanierungen, über Neukonzessionierungen oder Konzessionsergänzungen eine wesentliche Informations- und Arbeitsgrundlage. Die Beschaffung der entsprechenden Konzessionen ist jedoch häufig mit beträchtlichem Aufwand verbunden. Zumal jeder Kanton wieder andere gesetzliche Grundlagen betreffend Verfügbarkeit der entsprechenden Dokumente hat. Aqua Viva erachtet es deshalb als sehr wichtig und erstrebenswert, eine gesamtschweizerische Konzessionssammlung zu erstellen.

Diese Konzessionssammlung soll helfen, mehr Transparenz in die Wassernutzung der Schweiz zu bringen und den Rechtsvollzug einheitlicher zu gestalten.

Zudem sind in den Konzessionen allenfalls enthaltene Informationen wie Restwassermenge, Schwall-Sunk-Verhältnisse, Informationen zu Fischaufstiegshilfen, Wehrreglement etc. wichtige Informationen für die anstehenden Sanierungen nach Gewässerschutzgesetz (Fischwanderung, Geschiebe, Schwall-Sunk und Restwasser).

Genauere Kenntnisse über die bestehenden Wasserrechte und einen einheitlichen Rechtsvollzug erachtet Aqua Viva in partizipativen Prozessen bei Neukonzessionierungen oder Sanierungsplanungen als eine wichtige Grundlage für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Antragstellern, Behörden und den beteiligten Verbänden (z.B. in Begleitgruppen). 

Übersicht aller Wasserkraftwerke (> 300 kWh) (Quelle: WASTA 2015, blau: Laufkraftwerk, grün: Speicherkraftwerk, rot: Pumpspeicherkraftwerk) 
Übersicht aller Wasserkraftwerke (> 300 kW) (Quelle: WASTA 2015, blau: Laufkraftwerk, grün: Speicherkraftwerk, rot: Pumpspeicherkraftwerk) 

Das Projekt

Das Projekt «Konzessionsstudie» hat zum Ziel, in einem ersten Schritt sämtliche von den Kantonsregierungen und -parlamenten bzw. vom UVEK erteilten Wasserrechtskonzessionen zu Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 300 Kilowatt zu sammeln und zu dokumentieren. Die Daten werden in einer zentralen Ablage verwaltet. Dieser Schritt zielt somit auf eine vollständige Übersicht und im Bedarfsfall schnellen Zugriff auf die Daten ab.

In einem zweiten Schritt werden in einer schweizweiten Übersicht die Konzessionen miteinander verglichen. Die rechtliche Vollständigkeit der obligatorischen und fakultativen Konzessionsinhalte soll analysiert werden (gemäss Art. 54 und 55 Wasserrechtsgesetz [WRG] und den ökologischen Inhalten [Angaben zur Dotierwassermenge, Ersatzmassnahmen, Fischwanderung etc.]). Defizite bestehender Konzessionen können so erkannt und zukünftige Konzessionserteilungen verbessert werden.

Drittens werden weitere Auswertungen hinsichtlich der rechtshistorischen Entwicklungen getätigt. Hier stellen sich Fragen wie:

  • Wie haben sich die Inhalte der Konzessionen seit Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes von 1916 verändert?
  • Welche Inhalte sind heute in welchen Kantonen Standard?
  • Welche Inhalte fehlen aus welchen Gründen?
mitglied
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