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19.09.2019
Der Nationalrat hat heute die Parlamentarische Initiative Rösti verabschiedet. In zahlreichen Fällen will er damit die Betreiber von Wasserkraftanlagen von ihren Ersatzpflichten gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz entbinden.

Stimmt auch der Ständerat zu, wird ein bewährtes Vorgehen zur Minderung der ökologischen Folgen der Wasserkraftnutzung abgeschafft und die massive Beeinträchtigung der Schweizer Fleissgewässer auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

Wer heute eine Wasserkraftanlage baut, muss mit Ersatzmassnahmen einen Teil des ökologischen Schadens kompensieren. So regelt es das Natur- und Heimatschutzgesetz seit 1985. Für zuvor errichtete Anlagen sind Ersatzmassnahmen erst bei einer Neukonzessionierung erforderlich. Der Umfang der Ersatzmassnahmen bemisst sich bislang am Zustand der Gewässer vor dem Bau der Wasserkraftanlagen.

Dieses Prinzip will das Parlament nun aufheben. Die Parlamentarische Initiative Rösti bestimmt als Referenz für Ersatzmassnahmen bei Neukonzessionierungen den aktuellen, durch das bestehende Kraftwerk bereits massiv veränderten und beeinträchtigten Zustand des Gewässers. Im Zweifel müssen Kraftwerksbetreiber, die ihre Konzession vor 1985 erhalten haben, somit weder beim Bau des Kraftwerks noch bei der Neukonzessionierung Ersatzmassnahmen leisten.

Durch die intensive Wasserkraftnutzung sind die Schweizer Fliessgewässer massiv beeinträchtigt. Schweizweit werden mehr als 95 Prozent des Wasserkraftpotentials genutzt. Lediglich rund fünf Prozent des Gewässernetzes gelten noch als intakt. Die Folge ist ein dramatisches Artensterben am und im Gewässer: Über ein Fünftel der in der Schweiz vom Aussterben bedrohten oder ausgestorbenen Arten sind ans Wasser gebunden, ein weiteres Fünftel an Ufer und Feuchtgebiete.

 

Gemeinsame Medienmitteilung von Aqua Viva und BirdLife Schweiz

Mehr zur Parlamentarischen Initiative Rösti

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