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30.04.2019
Albert Rösti will mit seiner parlamentarischen Initiative den Gewässerschutz durch erleichterte Neukonzessionierungen für Wasserkraftwerke aushöhlen: Der Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes bietet seinen Mitgliedern damit ein Zückerchen zulasten der Natur.

Wer heute mit einer neuen Wasserkraftanlage ein Gewässer beeinträchtigt, muss mit Ersatzmassnahmen wenigstens einen Teil des ökologischen Schadens kompensieren. So verlangt es das Natur- und Heimatschutzgesetz seit 1985. Ältere Anlagen mussten bislang keine solchen Ersatzmassnahmen leisten. Diese werden erst bei einer allfälligen Neukonzessionierung erforderlich. Ihr Umfang bemisst sich heute in der Praxis grundsätzlich am unbelasteten Ausgangszustand des Standortes.

Dieses Prinzip will die parlamentarische Initiative «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung» von Albert Rösti ändern. Neu soll der Ist-Zustand eines genutzten Gewässers bei Neukonzessionierungen von Kraftwerken als Referenz gelten. Heisst: Der durch das bestehende Kraftwerk massiv veränderte und beeinträchtigte Zustand des Fliessgewässers wird flugs gewissermassen zum Naturzustand erhoben. Der kaputte Fluss wird so zum Massstab für die Schädlichkeit erneuter Eingriffe.

Mit der Revision droht eine Grundsatzentscheidung gegen die Natur mit nicht vorhersehbarer Tragweite. Aqua Viva und andere Umweltschutzverbände kämpfen gegen die Initiative und für unsere heimischen Gewässer.


Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit: www.aquaviva.ch/spenden


Gemeinsame Medienmitteilung von Aqua Viva, Pro Natura, Schweizerischer Fischerei-Verband, WWF Schweiz

 

Hintergrundinformationen und Positionen von Aqua Viva zur Parlamentarischen Initiative Rösti

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